Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Kritik an Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes

Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 beraten. Ziel der Regierung ist es, die Informationssicherheit weiter zu verbessern. Unter anderem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. So soll es Daten künftig über einen längeren Zeitraum speichern können. Laut Gesetzentwurf soll die Dauer der Speicherung auf zwölf Monate ausgeweitet werden.  (...)

Verkehrsforum fordert Nachbesserungen

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert einige Nachbesserungen. „Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0) bringt für die Mobilität und Logistik zusätzliche Bürokratielasten“, kritisiert DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Es stehe damit im Gegensatz zum politisch diskutierten Belastungsmoratorium. Die Novelle sei nicht zeitgemäß, ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn und Mehrwert. „Das passt nicht zusammen“, so Eck. (...)

Hohe Bußgelder drohen

Die Sanktionen bezeichnet Eck als unverhältnismäßig. „Der Anwendungsbereich wird auf einen Großteil der deutschen Wirtschaft ausgedehnt, ohne die Betroffenen zu benennen“, so der DVF-Geschäftsführer. Gleichzeitig würden die Unternehmen mit überproportionalen Strafzahlungen konfrontiert. Der in den Bußgeldvorschriften neu eingeführte Verweis auf das Ordnungswidrigkeitengesetz könne das aktuelle Sanktionsmaß von 100.000 Euro auf 20 Millionen Euro, also um das 200-Fache erhöhen. „Dieser Passus muss gestrichen werden“, fordert Eck und bemängelt zugleich die zu kurzen Übergangsfristen. Die Einführung von Systemen zur Angriffserkennung benötige eine Übergangsfrist von zwei Jahren. (...)