Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Mobilität und Transport

BACKGROUND „Hacker-Gesetz“ alarmiert Mobilitätsbranche

Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 alarmiert die Mobilitätsindustrie. Sie befürchtet Mehrkosten und administrativen Zusatzaufwand – und fordert Nachbesserungen. Auch für IT-Experten geht die Neuauflage des Gesetzes am Ziel vorbei. - (...)

Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Bundesregierung die Lage unter Kontrolle halten. Heute wird der im Dezember im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf, der derzeit zur Prüfung in Brüssel liegt, erstmalig im Bundestag beraten. In der Mobilitätsindustrie stößt er auf massive Kritik. Die Branche befürchtet massive administrative und wirtschaftliche Zusatzbelastungen.

Ein Grund: Der Geltungsbereich des Gesetzes soll ausgeweitet werden. Die strengen Regelungen des Gesetzes sollen künftig auch für Unternehmen gelten, die „nach ihrer inländischen Wertschöpfung zu den größten in Deutschland gehören und daher von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“, heißt es im Kabinettsentwurf. (...)

„Mehrbelastung ohne mehr Sicherheit“

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Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ist alarmiert (Background berichtete). Die betroffenen Branchen würden mit unverhältnismäßig hohen Pönalen belegt, moniert DVF-Co-Geschäftsführer Florian Eck. „Ein derart enormes Sanktionsmaß führt zu einer extremen Unverhältnismäßigkeit.“ Er fordert die Einführung eines risikobasierten Ansatzes, der die Folgen eines möglichen Angriffes mit den für den Schutz aufzubringenden Kosten ins Verhältnis setze.

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