Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz. Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden. - Die Bundesregierung hat es jetzt eilig. Rund zwei Jahre arbeitete das federführende Innenministerium am Entwurf des Zweiten IT-Sicherheitsgesetzes, nun soll es im Eilverfahren verabschiedet werden - trotz scharfer Kritik von Wirtschaft und Experten, die über mangelnde Möglichkeiten zur Mitsprache klagen.

Das Gesetzesvorhaben bringe viel Bürokratie mit sich, aber wenig Sicherheitsgewinn, bemängeln etwa BDI, der Automobilverband VDA und das Deutsche Verkehrsforum unisono. Sie fordern erhebliche Nachbesserung an dem Entwurf. (...)

Unternehmen "von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung" sollen dem BSI gegenüber darlegen müssen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung ihrer IT-Sicherheit vorgesehen haben. Das Amt soll dann zusätzliche Maßnahmen für die Unternehmen anordnen können. Zudem soll die Firmen verpflichtet werden, Cyberangriffe unverzüglich an das BSI zu melden.

Statt "überbordender Verpflichtungen für Unternehmen", kritisiert Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, brauche es eine enge Kooperation zwischen dem Staat und den Firmen. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, rügte, das Vorhaben stehe "im Gegensatz zum politisch diskutierten Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft und bringe überdies keinen erkennbaren Sicherheitsgewinn. (...)