Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

European River-Sea-Transport Union ERSTU-Newsletter 01/2021

Bürokratiemonster und Kosten statt IT-Sicherheit und Entlastung

DVF zur ersten Lesung „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ im Bundestag:

  • Berlin, 28. Januar 2021 - Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0), zu dessen Entwurf sich das DVF bereits im Dezember 2020 äußerst kritisch geäußert hatte.
  • Nun liegt es in erster Lesung dem Bundestag vor und das DVF appelliert an die Bundestagsabgeordneten Nachbesserungen im Gesetz einzufordern.
  • DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck: "Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0) bringt für die Mobilität und Logistik zusätzliche Bürokratielasten. Es steht damit im Gegensatz zum politisch diskutierten Belastungsmoratorium. Die Novelle ist nicht zeitgemäß, ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn und Mehrwert. Das passt nicht zusammen."
  • "Der Mobilitätssektor setzt wie andere Branchen auf Digitalisierung und investiert dafür laufend in sichere IT-Systeme. Die überzogenen Vorschriften des Gesetzentwurfs verursachen einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das bindet IT-Personal und Geld. Beides wird dringend für die weitere Optimierung der Systeme gebraucht. (...)