Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch die Einrichtung eines milliardenschweren EU-Fonds zur Überwindung der Pandemie-Folgen gebilligt hat, fordern 32 europäische Verkehrsverbände, dass der Verkehr ein großes Stück vom Kuchen bekommen muss.

„Wir unterstreichen, dass das Ziel des Green Deal, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, nur mit einer nachhaltigeren Transportwirtschaft erreicht werden kann und wir halten fest, dass die Mittel der Connecting Europe Facility nicht ausreichen, um den notwendigen Wandel zu ermöglichen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Vertretern aller Verkehrsträger. Der Green Deal setze das Ziel, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, und dafür seien erhebliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeugflotten nötig.

Das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ bietet enorme Chancen auch für eine Verkehrswende. Über die jetzt vom EP gebilligte Aufbau- und Resilienzfazilität können 360 Milliarden Euro Darlehen und 312,5 Milliarden Euro nach einem Länderschlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Um das Programm zu finanzieren, will die EU erstmals in großem Stil Kredite aufnehmen. (...)

Mitgliedstaaten müssen bis Ende April Ausgabenpläne vorlegen

(...) „Der Mobilitätssektor befindet sich mitten in diesem Strukturwandel und investiert selbst in der Krise in innovative und umweltfreundliche Technologien. Allerdings wird dies in einigen Branchen aufgrund der gravierenden Verluste nicht mehr vollumfänglich möglich sein", erklärte Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums. Hier müssten die nationalen Aufbauprogramme ansetzen, finanziert von der EU. (...)