Die Bund will künftig ohne Länderbeteiligung über Einreisebestimmungen und Quarantäneregeln entscheiden. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervor, über den der Bundestag an diesem Donnerstag im Rahmen des „Gesetzentwurfes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ berät. (...)

Das deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt den Vorstoß von CDU/CSU und SPD. Zuvor hatte der Verband den Flickenteppich an Verordnungen in den unterschiedlichen Bundesländern kritisiert.

„Die Bundesregierung bekommt morgen eine zweite Chance, ab sofort vieles richtig zu machen. Indem die Verantwortlichkeit für Quarantäneverordnungen auf die Bundesebene gezogen wird, kann sie bundesweit einheitliche Vorgaben für Zeiträume, Teststrategien und Ausnahmen machen“, schreibt DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Dies sei auch notwendig, denn Verkehr und Logistik bräuchten solche Ausnahmen. Die machten nicht an den Grenzen der Bundesländer und den Außengrenzen halt. „Das fahrende und fliegende Personal bewegt sich verantwortungsbewusst in geschlossenen Systemen, unter Einhaltung strenger Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen“, betont Eck. Dies gelte es zu honorieren, damit die Lebensadern auch weiterhin offenbleiben können. (...)

Eck plädiert für grenznahe Teststellen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen seien mit dem Aufbau eigener Kapazitäten überfordert. Das DVF begrüßt grundsätzlich die Verfügbarkeit von Schnelltests für die Unternehmen. Dies sei aber nur ein Baustein zur Ergänzung der Eigenvorsorge, so Eck. Angesichts der zentralen Versorgungsfunktion der Logistik müsse die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten grenzüberschreitend koordiniert werden.