Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Wunschliste für den September

Etwa 19 Milliarden Euro für Investitionen, einen Schienenfonds nach Schweizer Vorbild, die Nutzung von Mautdaten und eine bessere Vernetzung aller Masterpläne und Programme – das fordert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) in seiner Wahlbroschüre für die Bundestagswahl im September. Auf 40 Seiten empfiehlt der Verband Maßnahmen, um die wesentlichen Probleme im Verkehrssektor zu lösen.

„Die Wellen der Pandemie werden noch lange in Gesellschaft und Volkswirtschaft spürbar sein und damit auch in der Verkehrsbranche nachwirken“, schreibt der DVF- räsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner im Vorwort. Die künftige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik müsse daher die Schäden der Krise abfedern, so dass die Leistungsfähigkeit der Mobilitäts- und Logistikbranche erhalten bleibe. (...)

Klagewellen vermeiden

Auch einen Planungsfonds für Vorplanungen von Infrastrukturprojekten sollte es geben. Um Klagewellen zu vermeiden, sollte die Politik die sogenannte Stichtagsregelung wieder einführen. Das heißt, dass nach einem bestimmten Stichtag keine Einwände mehr gegen Bauvorhaben vorgebracht werden dürfen. Das DVF spricht sich auch gegen ein Verbot von Verbrennern aus und sieht Antriebe mit Flüssigerdgas (LNG) und komprimiertem Gas (CNG) als eine wichtige Brückentechnologie. (...)