Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 17/2021

Nachtragshaushalt 2021 um Verkehrsprojekte aufstocken – DARP ergänzen

Der Bundestag stimmt am 23. April über den Nachtragshaushalt 2021, für den zusätzliche 60 Milliarden Euro eingeplant sind, ab. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bemängelt das Vorhaben der Bundesregierung im Nachtragshaushalt 2021 fast ausschließlich den Posten des Gesundheitsministeriums aufzustocken und keine zusätzlichen Finanzmittel für das Verkehrsressort einzustellen. Ebenso kritisch sei es, die europäische Kofinanzierung nicht gezielt für zusätzliche Impulse zu nutzen und somit den Nachtragshaushalt 2021 und die Eckwerte für 2022 zu unterstützen. (...)

Ohne die Transportwirtschaft kommen systemrelevante Arbeitskräfte nicht an ihren Arbeitsplatz, Impfdosen nicht in die Impfzentren und Geschäfte werden nicht beliefert. Daher gehört es auch zur Pandemievorsorge, den Verkehrssektor so zu ertüchtigen, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann und die Volkswirtschaft in der Krise und darüber  hinaus optimal unterstützt", erklärt DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner. [...]

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