Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 17/2021

Mobilitätssektor droht ein Bürokratiemonster

Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschließen. Das DVF kritisiert auch die aktuelle Fassung: Der Kreis der betroffenen Unternehmen, die Kosten und der Mehrwert sind weiterhin nicht definiert. Die wesentlichen Details werden erst nach der Verabschiedung des Gesetzes über eine Rechtsverordnung geregelt – ohne Einbeziehung des Parlaments. DVFGeschäftsführer Dr. Florian Eck: "Der Sicherheitsgewinn und Mehrwert für Mobilität und Logistik ist auch in der geänderten Fassung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 (ITSiG 2.0) nicht erkenntlich und erzeugt gleichzeitig zusätzliche Bürokratielasten bei den Unternehmen. Das Gesetz steht damit im Gegensatz zum politisch diskutierten Belastungsmoratorium. (...)

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