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EU-Klimapaket: Verkehrsforum fordert mehr Geld und weniger Steuern

Am Mittwoch, 14. Juli, wird die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorstellen. Was darin genau enthalten sein wird, ist noch nicht bekannt, das Deutsche Verkehrsforum hat jedoch schon genaue Vorstellungen, was das Legislativpaket "Fit for 55" vorsehen sollte. Darunter der Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sowie einer Wasserstoffwirtschaft und die Aufhebung von Steuern auf erneuerbare Energien.

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Prof. Raimund Klinkner hat auf die Tragweite der Maßnahmen hingewiesen: "Der Verkehrssektor braucht jetzt sehr umfassende und weitreichende Maßnahmen seitens der EU: Die Investitionen müssen massiv erhöht und beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektromobilität ist eine großformatige Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, die es bis jetzt nicht gibt. Europa braucht einen einheitlichen CO2-Preis, der technologieneutral und effizient Anreize für den Umstieg auf neue Kraftstoffe und Antriebe setzt. Der entscheidende Schritt ist insofern die Aufnahme des Straßenverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Die EU sollte Klimaschutzinstrumente im Luft- und Seeverkehr global abstimmen und nicht sehenden Auges neue Tatbestände für ein Carbon Leakage schaffen."

Klinkner weiter: "Die klimapolitische Transformation in so kurzer Zeit erfolgreich umzusetzen, stellt den Verkehrssektor in Europa vor eine historische Herausforderung. Mit Regulierungen und Strategiepapieren ist es alleine nicht getan. Wenn Mobilität lediglich beschränkt und verteuert wird, untergräbt das die Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verkehr braucht reale Alternativen. Die EU muss mehr dafür tun, dass der europäische Verkehrssektor die Klimaziele tatsächlich erreichen kann." (...)