Die Reaktionen auf die Vorschläge der EU-Kommission im „Fit for 55“-Paket fallen unterschiedlich aus, wie der folgende Überblick zeigt. Einigkeit herrscht darüber, dass allein eine höhere Besteuerung nicht zum Ziel führt. - Berlin/Brüssel/Wien/Genf. Im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutzpaket „Fit for 55“ hat der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Raimund Klinkner gefordert. „Die Investitionen müssen massiv erhöht und beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektromobilität ist eine großformatige Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, die es bis jetzt nicht gibt.“ Europa brauche zudem einen einheitlichen CO2-Preis, der technologieneutral und effizient Anreize für den Umstieg auf neue Kraftstoffe und Antriebe setze. Zudem sollte die EU „Klimaschutzinstrumente im Luft- und Seeverkehr global abstimmen“.

„Die klimapolitische Transformation in so kurzer Zeit erfolgreich umzusetzen, stellt den Verkehrssektor in Europa vor eine historische Herausforderung“, sagte Klinkner. Das DVF sieht eine Reihe von Maßnahmen für die Umsetzung des Green Deal dabei als besonders wichtig an. Dazu gehört der EU-weite Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und Versorgung mit E-Fuels. Zudem müssten die Investitionen in den Schienenverkehr, die Wasserstraßen, die multimodale Vernetzung und die Digitalisierung erhöht und die Umsetzung beschleunigt werden. Zudem schlägt das DVF eine Aufnahme des Straßenverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem bis 2025 vor. (...)