Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission ihr "Fit for 55"-Paket, mit dem sie
die EU-Gesetzgebung an das neue Klimaziel anpassen will: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 will die EU Klimaneutralität erreichen. Das vorgestellte Paket umfasst 15 Legislativvorschläge und zwei begleitende Mitteilungen. Zwei weitere Initiativen hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das vierte Quartal angekündigt: eine zur Revision der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie eine zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Gasmarkt. Das Paket enthält neue Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse sowie Überarbeitungen und Neufassungen bereits geltender Rechtsvorschriften. Die meisten Vorschläge durchlaufen den ordentlichen Gesetzgebungsprozess, im nächsten Schritt positionieren sich sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten im Rat zu den Vorschlägen. Verabschiedete Verordnungen gelten einheitlich für alle Mitgliedstaaten, mit Richtlinien gibt die EU wiederum Ziele aus, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Weg zur Zielerreichung obliegt den Mitgliedstaaten selbst. (...)

Positionen

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Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident, EU-Kommission)

"Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise. Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele gesteckt, und heute legen wir Vorschläge vor, wie wir sie erreichen können. Der Weg zu einer grünen und gesunden Zukunft für alle erfordert erhebliche Anstrengungen in allen Sektoren und in allen Mitgliedstaaten. Zusammen werden unsere Vorschläge Ansporn für die notwendigen Veränderungen sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen so rasch wie möglich erschließen und die sozial schwächsten Haushalte unterstützen. Europas Übergang wird fair, grün und wettbewerbsfähig sein." 

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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Präsidiumsvorsitzender, DVF)

"[…] Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektromobilität ist eine großformatige Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, die es bis jetzt nicht gibt. Europa braucht einen einheitlichen CO2-Preis, der technologieneutral und effizient Anreize für den Umstieg auf neue Kraftstoffe und Antriebe setzt. Der entscheidende Schritt ist insofern die Aufnahme des Straßenverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Die EU sollte Klimaschutzinstrumente im Luft- und Seeverkehr global abstimmen und nicht sehenden Auges neue Tatbestände für ein Carbon Leakage schaffen. […]" 

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