Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zeigt sich enttäuscht über die heutige Empfehlung des EU-Umweltausschusses zur sogenannten Aarhus-Konvention, wonach Einspruchsmöglichkeiten zu Entscheidungsverfahren bei Gerichten in Umweltangelegenheiten erweitert werden. Nach Auffassung des DVF eröffnet dies weitere Verzögerungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben von dringend benötigten Infrastrukturen im Verkehrs-, Energie- und Kommunikationssektor.

DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner dazu: "Einspruchsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in unserer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar. Darum ist bei Bauprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, verbunden mit einer verbindlichen Einigung aller Stakeholder, notwendig. Nur so lassen sich später Verzögerungen ausschließen. Mit der von der EU angestrebten erweiterten Umsetzung der Aarhus-Konvention wird jedoch das Gegenteil erreicht: Das Verbandsklagerecht wird erweitert, damit werden weitere nicht betroffene Gruppen in das Verfahren einbezogen. [...]." (...)

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