Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 45/2021

Bundesregierung zieht Bilanz ihrer Klimapolitik

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Klimaschutzbericht 2021, der insbesondere eine Rückschau auf die Klimaschutzpolitik des Vorjahres beinhaltet, beschlossen. § 10 Absatz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) sieht allerdings vor, dass die Bundesregierung "den Klimaschutzbericht für das jeweilige Vorjahr bis zum 30. Juni dem Deutschen Bundestag" zuzuleiten hat. Insofern erscheint der Bericht mit knapp vier Monaten Verspätung. In Bezug auf den Verkehrsbereich fällt die Bilanz durchwachsen aus: Zwar konnten auch dort Emissionen reduziert werden, jedoch ist ein Großteil davon der COVID-19-Pandemie geschuldet. Branchenverbände be-werten die Klimapolitik der Bundesregierung im Verkehrssektor derweil kritisch und setzen Hoffnungen in das mögliche "Ampel"-Bündnis. (...)

BUNDESREGIERUNG SETZT AUF FÖRDERUNG
Wenn auch die Bundesregierung eingangs erklärt, dass die CO2-Reduktion in den unterschiedlichen Sektoren durch ein "Paket aus Förderung, Marktanreizen und Ordnungsrecht" erreicht wurde, lässt sich für den Verkehrssektor eine klare Tendenz zu Instrumenten der ersten beiden Kategorien erkennen. Auch deshalb verweist die Bundesregierung im Bereich Verkehr häufig auf die Finanzierung von Maßnahmen und Förderprogrammen, die in der Zukunft Wirkung entfalten sollen, statt auf bereits erreichte Reduktionen.

Dieser Kurs wird von Verbänden unterschiedlich bewertet. (...) Die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Heike van Hoorn bewertet die Förderung hingegen positiver: "Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode Beachtliches geleistet. […] Es wurden milliardenschwere Förderprogramme auf den Weg gebracht, es wurde nachgeschärft und nachgesteuert und mehrere Beschleunigungsgesetze erlassen."

CO2-BEPREISUNG ALS ZENTRALES ELEMENT
Als eines der zentralen Elemente des Klimaschutzprogramms nennt die Bundesregierung die Bepreisung von CO2 im Verkehrssektor. Derzeit liegt der Preis pro Tonne CO2 bei 25 Euro und wird bis 2025 auf 55 Euro steigen. Anschließend sollen die Emissionszertifikate in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro versteigert werden. Von Wirtschafts- und Umweltverbänden kommen diesbezüglich immer wieder Forderungen nach einer Preissteigerung, so auch vom DVF. Van Hoorn dazu: "Die klimafreundliche Transformation des Verkehrssektors funktioniert nur mit einer schrittweisen, konsequenten und deutlichen Anhebung des CO2-Preises in den kommenden Jahren und Jahrzehnten." (...)

INFRASTRUKTURAUSBAU ALS TEILERFOLG
Als Teilerfolg verbuchen kann die Bundesregierung, dass die für den Deutschlandtakt erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen in den "vordringlichen Bedarf" der Bundesverkehrswegeplanung vorgerückt sind. Zudem sei mit dem Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und dem Investitionsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt worden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller ablaufen können. Das honoriert auch DVF-Geschäftsführerin van Hoorn, denn "alles hängt davon ab, dass wir schneller werden". Dennoch brauche es weitere Maßnahmen, etwa in Form von Bürokratieabbau und Personalaufwuchs in Ämtern, fügt sie hinzu. Außerdem könnten Fondsmodelle zum Erhalt und Bau von Verkehrsinfrastrukturen für mehr Finanzierungssicherheit sorgen. (...)