In Bezug auf den Mobilitätssektor heißt es schon in der Präambel des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages, die "Ampel" wolle "die Technologie des Verbrennungsmotors" hinter sich lassen und "alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote" schaffen. Ziel sei eine "nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität". Daher will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die "2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen". Auf den weiteren Seiten der mit "Mehr Fortschritt wagen" überschriebenen Vereinbarung finden sich vor allem kleinteilige Vorhaben mit einer hohen Regulierungsdichte, die folglich im Koalitionsvertrag selbst noch nicht detailliert ausformuliert sind.

Dieses durchaus ambitionierte Mikromanagement soll den Plänen der "Ampel" nach in  einen zweiten europäischen Emissionshandel, der auch Mobilität berücksichtigt, und einen höheren CO2-Preis eingebettet werden. (...)

VERFAHRENSDAUER HALBIEREN
In Sachen Planungsbeschleunigung ist die Zielmarke gesetzt: Die Verfahrensdauer soll "mindestens" halbiert werden. Außerdem nehmen sich die Koalitionäre vor, dass im Zusammenhang von Planungs- und Genehmigungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen "möglichst" vermieden werden. Dazu wollen sie zum einen die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten verbessern, beispielsweise durch eine "Personal- und Weiterbildungsoffensive" oder eine Umstrukturierung der InhouseBeratungen der öffentlichen Hand zu "Beschleunigungsagenturen", und zum anderen zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht schaffen. (...)

POSITIONEN

Alois Rainer MdB (verkehrspolitischer Sprecher, CDU/CSU-Fraktion)
"Es ist zu begrüßen, dass die in der vergangenen Legislaturperiode von uns sehr erfolgreich gestaltete Verkehrspolitik mit dem Koalitionsvertrag der so genannten Ampel fortgesetzt wird. […] Mehr Mut hätte man nach der Geheimnistuerei der letzten Wochen erwarten können. Da ist es schon enttäuschend, wenn konkrete Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV, neue Ideen für eine umfassende Reform der Deutschen Bahn und das Aufzeigen eines Gesamtkonzepts für eine bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land fehlen. Auch das Überprüfen der Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans steht einer Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung eher entgegen, als dass sie sie fördert. Schließlich bleiben die Förderung des Radverkehrs und der Ausbau des Radwegenetzes fast völlig auf der Strecke. […]" 

(cducsu.de, 25.11.2021) http://tsp.pm/V1kkCw

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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Präsidiumsvorsitzender, DVF)
"Wir haben schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen gesagt, dass Finanzierung, Tempo und Akzeptanz die drei wichtigsten Themen für den neuen Verkehrsminister sind. Dem trägt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen Rechnung. […] Von großer Bedeutung für den Verkehrsbereich sind die umfangreichen Vorhaben im Energiesektor. Der rasche Ausbau von Anlagen und Netzen, die Entlastung beim Strompreis durch die Abschaffung der EEGUmlage, die angestrebte Kopplung der Sektoren, die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das europaweite Emissionshandelssystem – das alles sind unabdingbare Voraussetzungen für das Gelingen der großen Transformation im Mobilitätssektor, die das DVF schon lange gefordert hat. […]" 

(verkehrsforum.de, 25.11.2021) http://tsp.pm/V87MU7

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