Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 48/2021

Drohender Lockdown der Lieferketten

Die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der 3G-Pflicht im öffentlichen Verkehr treten am 24. November 2021 in Kraft. Für den Mobilitäts- und Logistiksektor sind die Vorschriften in der Umsetzung nicht praktikabel. Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des DVF dazu: "Die neu im Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene 3G-Regelung für Arbeitsstätten macht für stationäre Arbeitsplätze Sinn. Im mobilen Bereich droht ein Lockdown der Lieferketten. Problematisch wird es vor allem bei der grenzüberschreitenden Belieferung. Oftmals ist das Personal mit in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoffen immunisiert, Tests vor der Belieferung nicht möglich. […] Wichtig sind jetzt pragmatische Ausnahmeregelungen für das Transportpersonal. Seit März 2020 haben die Unternehmen erfolgreich Schleusenkonzepte aufgebaut und eigene Hygienestandards entwickelt. Darauf muss aufgesetzt werden. Analog zur Einreiseverordnung müssen Transportmitarbeiter*innen von der Testpflicht ausgenommen werden, soweit der Aufenthalt in der jeweiligen Betriebsstätte nur vorübergehend ist und Hygiene- sowie Schutzmaßnahmen getroffen werden. […]"

Im öffentlichen Verkehr dürfen ab Mittwoch aufgrund des Bundesgesetzes nur noch Geimpfte, Genesene und negativ auf Corona Getestete befördert werden. Eck dazu: "Die 3G-Pflicht für Passagiere in Bussen und Bahnen tritt in Kraft, ohne dass sich der Bund zu einer aktiven Begleitung der Maßnahmen bekannt hat. Die Verkehrsunternehmen werden mit den neuen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes alleine gelassen. (...)

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