So viel Geld wie noch nie steht in diesem Jahr voraussichtlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. Doch der Finanzbedarf ist viel höher - daher fordert das Deutsche Verkehrsforum ein Umdenken. - Der Verkehrssektor darf sich über einen beispiellosen Geldregen freuen: Nie fielen die Investitionen in die Landverkehrsträger höher aus als voraussichtlich 2022. Betrachtet man die Planung der alten Bundesregierung, steht die Investitionslinie für Bundesfernstraßen, -schienenwege, -wasserstraßen sowie den Kombinierten Verkehr Schiene–Straße an der Schwelle zur Marke von 20 Milliarden Euro. Die veranschlagten 19,2 Milliarden Euro bedeuten ein Plus von 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr und annähernd eine Verdopplung innerhalb von nur sieben Jahren.

Also alles eitel Sonnenschein? Nein, denn wie Dagobert im Geld schwimmen kann der neue Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) nicht. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) weist im Gespräch mit der Fachzeitschrift trans aktuell darauf hin, dass nicht nur der Bedarf steigt – was die maroden Brücken sowohl im Straßen- als auch im Schienennetz zeigen –, sondern auch die explodierenden Bau- und Materialpreise den Spielraum schmälern. „Hinzu kommt, dass sich die Kurve in der mittelfristigen Finanzplanung wieder nach unten bewegt“, erläutert DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck. Für 2023 bis 2025 sind 18,3 beziehungsweise 18,4 Milliarden Euro geplant – ein deutlicher Abfall gegenüber 2022. (...)

DVF: Steigerung der Baupreise berücksichtigen

Dass eine zusätzliche Finanzspritze in den Verkehr unverzichtbar ist, führt das DVF in erster Linie auf die steigenden Baupreise zurück. „Wir waren mal bei Kostensteigerungen von 2 bis 2,5 Prozent im Jahr. Das klingt nach wenig, macht aber innerhalb von zehn Jahren schon ein Viertel des Verkehrshaushalts aus“, führt Eck aus. „Nun aber hat sich das Ganze drastisch verschärft: Die Materialkosten etwa für Stahl, Holz oder Beton schießen durch die Decke, wir reden über Steigerungen von 30 bis 80 Prozent.“ (...)

Schnellere Planung erforderlich

• Angesichts überlasteter Verkehrswege und maroder Brückenbauwerke sind sich Verkehrsexperten darin einig, dass keine Jahrzehnte ins Land gehen dürfen, bis Neu- oder Ersatzbauten geplant und umgesetzt sind. Nun gibt es in Deutschland schon ein Planungsbeschleunigungsgesetz, bestehend aus mehreren Teilen, trotzdem dauern die Verfahren zu lange. „Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen“, verspricht der Koalitionsvertrag unter der Rubrik erneuerbare Energien. Das DVF baut darauf, dass diese Aussage auch für den Verkehrssektor gilt.
• Das DVF fordert, dass die – auch für das DVF unverzichtbaren – Einspruchsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger um Stichtagsregelungen und juristische Redaktionsschlüsse ergänzt werden. Ändert sich zu einem bestimmten Stichtag die juristische Grundlage nicht, dürfe das Verfahren bei späteren Änderungen nicht neu aufgerollt werden. Die öffentlichen Einrichtungen bräuchten zweitens ausreichend Mitarbeiter, um die Verfahren schneller zu bearbeiten.
• Das DVF spricht sich dafür aus, Verfahren parallel oder integriert durchzuführen, um schneller zu werden. Je nach Gegebenheiten gehe es um eine Verzahnung zwischen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, um Doppelprüfungen zu vermeiden, und um Vereinfachungen für Ersatz- und Ergänzungsbauten im Zusammenhang mit existierenden Infrastrukturen. Ein Planungsverfahren dürfe nicht länger als zwei bis drei Jahre dauern. Die genannten Punkte gelte es umzusetzen, wenn die Beschleunigung kein Lippenbekenntnis bleiben solle.