Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 09/2022

Bund und Länder einigen sich auf Fahrplan zum ÖPNV-Ausbau

Die Länder fordern vom Bund zukünftig mehr Regionalisierungsmittel für den Ausbau des 
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das ist eines der Ergebnisse der digitalen Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am Mittwoch stattfand. Maike Schaefer (Grüne), VMK-Vorsitzende und Bremer Senatorin für Verkehr, hatte auf Initiative von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Landesminister- und -senator:innen eingeladen, um einen gemeinsamen Fahrplan zum Ausbau des ÖPNV abzustimmen.

ÖPNV MIT SCHLÜSSELROLLE

Durch die Verlagerung von Individualverkehr auf öffentliche Angebote lassen sich nicht nur enorme Mengen an Treibhausgasen einsparen, auch die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP abgestimmten Ziele (vgl. TPM. 2021.48) führen dazu, dass dem ÖPNV in dieser Legislaturperiode verkehrspolitisch eine Schlüsselrolle zukommt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu unter anderem: "Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern." (...)

Positionen

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)
"Das Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich schaffen wir nur mit einem starken 
ÖPNV. Das war heute breiter politischer Konsens. Im Koalitionsvertrag haben wir daher 
bekräftigt, dass wir die Länder dabei weiter unterstützen wollen. Wir haben uns aber auch 
vorgenommen, dafür gemeinsame Qualitätskriterien und Mindeststandards zu vereinbaren. Mir war sehr wichtig, dass wir uns zunächst darüber verständigen, was wir gemeinsam erreichen wollen, bevor wir uns mit der Frage der Finanzierung beschäftigen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass meine Länderkolleginnen und Kollegen, meinem Vorschlag für 
einen Ausbau- und Modernisierungspakt heute mit großer Offenheit begegnet sind. (...)

Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF)
"[…] Es geht jetzt darum, langfristig ein nachhaltiges und attraktives Angebot bei Bussen 
und Bahnen und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherzustellen, mit dem auch 
neue Kundengruppen gewonnen werden können. Dafür wird die bereits beschlossene Dynamisierung der so genannten Regionalisierungsmittel nicht ausreichen. […] Wichtig ist, 
dass jetzt schnell Planungssicherheit hinsichtlich einer weiteren Dynamisierung der Regionalisierungsmittel geschaffen wird, damit die Angebote trotz der steigenden Kosten gehalten oder sogar erweitert werden können. Die Länder stehen außerdem in der Pflicht, 
die gewonnenen Umsatzsteuermittel aus der letzten Verhandlungsrunde auch gezielt für 
die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. (...)

http://tsp.pm/E4yBI8

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