TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 12/2022
Haushaltsentwurf 2022 und Eckwerte bis 2026 beschlossen
21.03.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr sowie den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Danach plant die Bundesregierung für 2022 mit Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro. Das sind 14,6 Milliarden Euro mehr als die schwarz-rote Bundesregierung noch im Juni vergangenen Jahres vorgesehen hatte. Auf den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) entfallen 36 Milliarden Euro. Damit stünden dem Haus von Bundesverkehrs- und -digitalminister Volker Wissing (FDP) knapp 5,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) vergangenes Jahr.
Ab Dienstag beginnt die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag. Danach übernimmt der Haushaltsausschuss ab dem 6. April die Beratungen. Einem dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegenden Ablaufplan nach soll der Etat des BMDV am 28. April aufgerufen werden. Für den 19. Mai hat der Ausschuss seine Bereinigungssitzung geplant. Die dort beschlossenen Änderungen finden dann Eingang in das Haushaltsgesetz, das in der Sitzungswoche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschiedet werden soll. Anschließend muss es am 10. Juni noch den Bundesrat passieren.
Im laufenden Jahr werde mehr Geld in die Schiene als in die Straße gesteckt, heißt es im Vorwort zum Einzelplan 12, der den Haushalt des BMDV umfasst. Ein weiteres zentrales Handlungsfeld sei es, die "intelligente Modernisierung der Mobilität" voranzutreiben, worunter neben alternativen Kraftstoffen und Antrieben auch die Digitalisierung des Verkehrs sowie die Nutzung Künstlicher Intelligenz oder des automatisierten Fahrens zu verstehen seien. Gerade hinsichtlich der Digitalisierung lassen sich im Haushalt jedoch kaum konkrete Posten ausmachen. (...)
Positionen
Christian Lindner MdB (Bundesminister der Finanzen; Vorsitzender, FDP)
"In Zeiten hoher Unsicherheit ist es wichtig, Stabilität zu sichern, Handlungsfähigkeit zu bewahren und Wachstumskräfte zu stärken. Mit dem vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2022, den Eckwerten für 2023 und dem Finanzplan bis 2026 leisten wir einen Beitrag, diese Ziele zu erreichen. [...] Mit diesem voraussichtlich letzten Pandemiehaushalt wollten wir bereits Fortschritte auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalität erreichen. Der Ukrainekrieg begründet nun neuen Handlungsbedarf, den wir mit einem Ergänzungshaushalt abbilden werden."
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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Präsidiumsvorsitzender, DVF)
"[…] Die Bereitstellung von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die Energie,- Verkehrs- und Industriewende ist insgesamt zu begrüßen. Dennoch bleiben dringende Finanzierungsfragen offen, an denen das Gelingen der Mobilitäts-, Energie- und Digitalwende hängt. So wird etwa die notwendige Digitalisierung der Schiene ausgebremst und die Verwendung der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgt nur teilweise zusätzlich zu den bereits bestehenden Investitions- und Förderlinien der einzelnen Ressorts. Wir erwarten mehr Mut von der Ampelkoalition für neue Finanzierungsstrukturen. Der Infrastrukturbereich benötigt für die gleichzeitige Transformation der Mobilität, der Energieversorgung und der Digitalisierung höhere und längerfristig verbindliche Investitionsmittel. (...)
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