Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket des Bundeswirtschaftsund -klimaministeriums (BMWK) beschlossen. Die darin enthaltenen Gesetzesvorschläge sollen primär dabei helfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Jedoch sind auch für den Verkehrsbereich relevante Änderungen zu erwarten. So plant das Ministerium etwa, im Strompreis enthaltene Umlagen für Schienenbahnen und Verkehrsunternehmen, die E-Busse betreiben, sowie für Landstromanlagen zu begrenzen. Außerdem soll der Aufgabenbereich der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeweitet werden.

Für die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen sind bereits Änderungen an den 
Entwürfen angekündigt – vor allem von der FDP. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lukas Köhler erklärte: "Die FDP hat im Kabinett lediglich formal zugestimmt, um bei diesem wichtigen Gesetz nicht unnötig Zeit zu verlieren". Alle Koalitionspartner seien sich  einig,  dass "zentrale Aspekte" noch  geklärt  werden müssen. Bundeswirtschaftsund -klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich in der Bundespressekonferenz ausdrücklich bei der FDP für dieses Verfahren bedankt. Bundestag und Bundesrat könnten die Gesetze so noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden.

Abseits des Osterpakets haben sich Habeck und Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) auf Eckpunkte bezüglich des Umgangs mit Windkraftanlagen, die Radare der Flugsicherung oder Wetterstationen stören könnten, geeinigt und am Dienstag vorgestellt. (...)

Positionen

Dr. Robert Habeck MdB (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)
"Mit dem heute gemeinsam beschlossenen Maßnahmenpaket können wir zusätzliche Potentiale im Umfang von rund 5 Gigawatt zusätzlicher Windenergieleistung erschließen. Das entspricht bei 4-5 Megawatt pro Neuanlage mehr als 1.000 neue Windenergieanlagen. Das ist ein wichtiger Push für den Ausbau der Windenergie an Land. Wir erschließen durch moderne und kluge Regeln mehr Flächen für den Ausbau von Wind Land. Das ist heute wichtiger denn je. Wir müssen mit ganzer Kraft den Erneuerbaren Ausbau voranbringen, um uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe zu befreien." 

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)
"Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag auf eine bessere Vereinbarkeit von Luftfahrtsicherheit Windkraftausbau verständigt. Mit Hilfe neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse können wir künftig geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern, die zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen dienen, zulassen. Gleiches gilt für die Areale rund um 17 Wetterradaren, die u. a. zur Vorhersage von Starkregenereignissen dienen. Damit konnten wir ein erhebliches Hindernis beim Windkraftausbau an Land aus dem Weg räumen."

(...)

Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF)
"Vorrang für erneuerbare Energien – das Prinzip begrüßen wir hundertprozentig. Der Verkehrssektor braucht Grünstrom, Wasserstoff und E-Fuels, sonst kann der klima-Umbau unserer Mobilität nicht gelingen. Das Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei den Netzen und Anschlüssen muss massiv erhöht werden. Die Planungsbeschleunigung muss ebenso für die Verkehrsinfrastruktur gelten, für Schienenwege, ÖPNV, Wasserstraße, Radwege und weitere. Dann kann ein Teil der Emissionssenkung auch aus der Verkehrsverlagerung gewonnen werden." 

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