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Volker Wissings Klimaplan: Zugfahrt soll den Kurzstreckenflug ersetzen

Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, mit Zuschüssen und weiteren Investitionen die Rolle der Bahn im Verkehr zu stärken und so deren Beitrag zum Klimaschutz zu erhöhen. Das geht aus der detaillierten Übersicht der Maßnahmen für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor, die der FDP-Politiker bei Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eingereicht hat.

Die Vorschläge hat eine Gutachtergruppe für das Klimaschutzministerium bewertet. Insgesamt sind es 53 Maßnahmen, zu denen eine deutlich höhere und länger laufende Kaufprämie für E-Autos gehört.

Neun Maßnahmen zielen auf den Schienensektor. „Die Schiene ist die Grundlage für eine klimaschonende und effiziente Mobilität und steht darum bei uns besonders im Fokus“, sagt Volker Wissing, wenn er über Klimaschutz redet. Nichts entlaste die Straße stärker, „als wenn wir möglichst viele Menschen und Transporte auf die Schiene bringen“. (...)

Viele Milliarden fehlen für die Klimapläne

„Klimaschutzsofortprogramm und Bundeshaushalt müssen schnell synchronisiert werden“, forderte Heike von Hoorn, Geschäftsführerin beim Deutschen Verkehrsforum. Die Schiene werde „mit der dringenden Erhöhung der Bedarfsplanmittel aufs Wartegleis bis 2027 geschoben. So hinkt die ganze Sache, und man muss sich fragen, ob die Regierung es mit der Rede von der zentralen Rolle der Schiene bei der Mobilitätswende ernst meint.“

Van Hoorn forderte, mehr Mittel bereitzustellen. „Dabei handelt es sich auch nicht um Kosten oder Subventionen, sondern um Investitionen in die Zukunft“, sagte sie dem Handelsblatt. Davon sei aber weder im Haushalt für 2022 noch für 2023 etwas zu merken. Darüber hinaus seien natürlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zwingend. „Was gerade bei der Errichtung von LNG-Terminals in Wilhelmshaven möglich ist, das brauchen wir auch bei Ladeinfrastruktur und anderen Vorhaben. Es ist von überragendem, gesellschaftlichem Interesse, dass wir die Klimaziele im Verkehr schaffen.“