TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 20/2022
Klimaschutz-Sofortprogramm: Streit um Umweltbonus?
16.05.2022
In der Ampel-Koalition könnte sich ein Streit über die Förderung der Elektromobilität anbahnen. Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben dem Anschein nach unterschiedliche Vorstellungen über Art, Umfang und Dauer staatlicher Kaufanreize. Wissing will angeblich im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms (vgl. TPM 2022.19) den Kauf von E-Autos deutlich stärker fördern als bisher. So soll die Kaufprämie für batterieelektrische Fahrzeuge und Wasserstoffautos, die maximal 40.000 Euro kosten, bis 2025 von bis zu 6.000 auf 10.800 Euro erhöht werden. Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 11. Mai verweist auf die über Ostern publik gewordenen Pläne.
FÖRDERUNG BIS 2027
Die Förderung solle dem BMDV nach außerdem bis 2027 verlängert werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Regierungsgutachten berichtete. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 soll zudem eine Abwrackprämie für ältere Gebrauchtwagen greifen. Auch die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) soll bis 2024 weiterlaufen. Eigentlich sollten laut Koalitionsvertrag 2025 alle Förderungen enden. Nun sollen sie ab dann nach Vorstellungen des Verkehrsministeriums sinken. Insgesamt kosten die Fördermaßnahmen für EAutos 73 Milliarden Euro bis 2027, berichtet die Zeitung. (...)
Positionen
Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)
"Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen."
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Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF)
"[…] Hinzu kommt nun der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms, das im Sommer beschlossen werden soll. Es enthält viele richtige und notwendige, aber auch kostenträchtige Vorhaben, die sich im vorliegenden Entwurf für den Bundeshaushalt nicht wiederfinden. […] Ein Sofortprogramm heißt deshalb so, weil es schnell wirken soll. Dann müssen die Mittel dafür zur Verfügung stehen, und zwar schon im Bundeshaushalt 2022. Das muss in der Bereinigungssitzung geheilt werden. Die digitale Ausrüstung der rollenden Infrastruktur auf der Schiene, die verbindliche Rückführung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in den Sektor und die Anhebung der Bedarfsplanmittel für die Schiene sind strukturell wichtige und langfristige Maßnahmen, die ebenso langfristig abgesichert werden müssen."
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