Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 20/2022

"Das Klimaschutz-Sofortprogramm braucht einen auskömmlichen Etat."

Angesichts der bevorstehenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 19. Mai appelliert DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn an die HaushaltspolitikerInnen der Koalition, im Verkehrsbereich noch Änderungen vorzunehmen. Mit Blick auf das anstehende Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung sei hier noch einige Nacharbeit nötig. [...] Darüber hinaus sei es wichtig, strukturelle Maßnahmen aus den jährlichen Sofortprogrammen herauszulösen und die Mittelzuführungen zu verstetigen. (...)

"Die digitale Ausrüstung der rollenden Infrastruktur auf der Schiene, die verbindliche Rückführung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in den Sektor und die Anhebung der Bedarfsplanmittel für die Schiene sind strukturell wichtige und langfristige Maßnahmen, die ebenso langfristig abgesichert werden müssen", sagte van Hoorn abschließend.

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