Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Klinkner: "Die Trendwende muss mit dem Bundeshaushalt 2023 kommen!"

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur reichen bislang nicht zur Erfüllung des Koalitionsvertrag / Enttäuschendes Ergebnis für Fernstraße und Schienengüterverkehr, Substanzerhalt gefährdet / Grundlegende Umstellung auf stabile Finanzierungsmodelle muss 2023 kommen

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner hat aus dem Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2022 klare Forderungen für den kommenden Bundeshaushalt 2023 abgeleitet. Dabei würdigte er einige der Korrekturen gegenüber dem Haushaltsentwurf vom März dieses Jahres, bemängelte jedoch das insgesamt zu niedrige Investitionsniveau: "Richtig sind mehr Investitionen in Schiene, Rad- und Wasserstraßeninfrastruktur. Falsch ist, dass dies zu Lasten der Straße geht. Richtig sind deutlich höhere Mittel für die LNG-Infrastruktur. Falsch ist, dass nachhaltigere Kraftstoffe und Antriebe viel zu wenig Förderung erhalten. Richtig ist der Aufwuchs bei den Verpflichtungsermächtigungen. Falsch ist es zu glauben, damit sei eine langfristige Finanzierung unserer großen Zukunftsprojekte gesichert." (...)