Das Plenum des Europäischen Parlaments hat gestern über einen Teil des Klimaschutzpaketes „Fit for 55“ abgestimmt. Hierzu sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Dr. Heike van Hoorn: „Die Verkehrsbranche will einen ambitionierten Klimaschutz. Die dafür notwendige Antriebs- und Kraftstoffwende muss in extrem kurzer Zeit umgesetzt werden.

Was wir bislang vom Europäischen Parlament und vom Rat sehen, wird diesem Anspruch so nicht gerecht. Wir brauchen mehr Entschlusskraft bei den erforderlichen Rahmenbedingungen und eine faire Regulierung.“

Der Hauptbericht über die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems hat im Plenum des Parlaments keine Mehrheit gefunden. Somit fehlen momentan auch die erforderlichen Beschlüsse zur Einbeziehung des Straßenverkehrs und des Seeverkehrs in den Emissionshandel. Van Hoorn: „Wir bedauern das und bitten das Parlament, die Beschlüsse nachzuholen. Europa braucht eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung.“

Hingegen will das Europäische Parlament die freie Vergabe von Zertifikaten im Luftverkehr bereits 2025 enden lassen, Langstreckenflüge ab EU-Flughäfen und Nicht-CO2-Emissionen in den Emissionshandel einbeziehen. „Hier berücksichtigt das Parlament zu wenig die wirtschaftlichen Auswirkungen auf einen Verkehrsträger, der im weltweiten Wettbewerb steht“, so van Hoorn. „Niemandem ist damit geholfen, wenn wir die innovative europäische Luftverkehrswirtschaft schwächen.“ (...)