Das erste große Zahlenwerk der neuen Ampel-Regierung liegt vor. Am vergangenen Freitag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und die Finanzplanung bis 2026 in Berlin vorgestellt. Die wesentlichen Linien sind: weniger Schulden, mehr Investitionen.

Letzteres betrifft in besonderem Maße den Verkehrsetat. (...)

35 Milliarden Euro für den Verkehr

Das betrifft auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. (...) Wenig erfreulich für die künftigen Haushalte sind die Tilgungszahlen für die Kreditaufnahme der vergangenen zwei Jahre. Von 2028 bis 2058 sind jährlich 12 Milliarden Euro geplant. Die Zinslast signalisiert laut ­Lindner: „Kein ,Weiter so‘. Zusätzliche­ Schulden­ können wir uns nicht leisten.“ Er fügte hinzu, dass es für ein drittes Entlastungspaket keinen Spielraum mehr gebe. Zugleich hob er hervor, dass viele mögliche Ausgaben schon in den Haushalt eingeplant seien, darunter Terminals für das Flüssigerdgas LNG oder Ausgaben zur Pandemiebekämpfung.

Angesichts der hohen Schulden und geringerer Mittelansätze sind Fachverbände wenig erfreut über den Haushaltsentwurf 2023. ­Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), sieht mit Sorge auf den Entwurf: „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken.“ So sollen die Mittel in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung um 625 Millionen auf 4,6 Milliarden Euro sinken.

Zwar würden Verbraucher und Unternehmen durch den Wegfall der EEG-Umlage entlastet und E-Mobilität weiter gefördert. „Insgesamt ist jedoch mit diesem Etat nicht der richtige Kurs eingeschlagen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, die Verkehrswende einzuläuten und das verkehrliche Rückgrat für Europas Mobilität zu stärken“, so Klinkner.

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