Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

Eurailpress.de

Bundeshaushalt 2023: Große Kritik am Verkehrshaushalt

Am Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, gibt es vielfältige Kritik.

Die Investitionen in das Schienennetz sollen 2023 nur punktuell leicht steigen. „Für das Erreichen der Klimaziele ist die Investitionslinie für die Schiene zu halbherzig. Der vorliegende Regierungsentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück“, kommentierte Andre Rodenbeck, Präsident des Bahnindustrieverbandes VDB. (...)

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, sieht mit Sorge auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben.“