Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Straße, Schiene, Brücken, Schleusen - Der deutsche Verfall geht weiter

Der Verfall von Straßen, Schienen, Brücken und Schleusen in Deutschland geht weiter, kritisiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF), nachdem die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 vorgestellt hat. 

Mit diesem Etat sei nicht der richtige Kurs eingeschlagen, um die Klimaziele zu erreichen, die Verkehrswende einzuläuten und das Rückgrat für Europas Mobilität zu stärken, kritisierte der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Raimund Klinkner. Bereits im laufenden Jahr sei versäumt worden, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 seien wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt worden, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterblieben. „Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren“, betonte Klinkner.

Fatale Entwicklung im Verkehrssektor

Die Finanzplanung lasse zudem nicht erkennen, dass sich dieser Trend umkehre. „Das ist fatal, denn Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft brauchen jetzt verlässliche positive Signale, dass Deutschland für die Zukunft vorbaut, damit sie ihren Beitrag dazu leisten können“, betonte der Verbandsvertreter. Bundestag und Bundesregierung müssten im laufenden Verfahren nachbessern, lautet seine Forderung. So fehle immer noch der Etat für den Klima- und Transformationsfonds, die Finanzierungslinie für nachhaltige Antriebe und Kraftstoffe und den Aufbau der Versorgungsinfrastruktur. (...)