Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

LOK Report

DVF: Notwendige Trendwende beim Bundeshaushalt 2023 bleibt aus

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sieht mit Sorge auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben. (...)

Klinkner betonte allerdings, dass im Haushaltsentwurf auch viele gute Ansätze weitergeführt werden sollen. So werde die Verkehrswirtschaft von den Lasten der EEG-Umlage befreit, die Förderkulissen für die Elektromobilität würden fortgeschrieben und Investitionen in Radwege und in LNG-Infrastruktur getätigt. Insgesamt sei jedoch mit diesem Etat nicht der richtige Kurs eingeschlagen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, die Verkehrswende einzuläuten und das verkehrliche Rückgrat für Europas Mobilität zu stärken. Klinkner mahnt: „Förderprogramme und Anreize für nachhaltige Mobilität können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Infrastrukturen dafür in einem guten Zustand sind. Diese Perspektive fehlt im Bundeshaushalt 2023 leider. Da müssen Bundestag und Bundesregierung im laufenden Verfahren nachbessern.“ (...)