Das Bundeskabinett hat am Freitag, 1. Juli, den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Nach drei Jahren mit hoher Neuverschuldung wolle man die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Verkehrsressort kam die Kritik der Verkehrsbranche prompt.

"Zukunftsinvestitionen bei Straße, Schiene und Wasserstraße unterbleiben"

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Raimund Klinkner sieht mit Sorge auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben. Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren. Damit steht fest, dass der Verfall unserer Straßen, Schienen, Brücken und auch Schleusen weiter voranschreitet. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege bleibt auf der Strecke. Die Finanzplanung lässt zudem nicht erkennen, dass sich dieser Trend umkehrt. Das ist fatal, denn Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft brauchen jetzt verlässliche positive Signale, dass Deutschland für die Zukunft vorbaut, damit sie ihren Beitrag dazu leisten können. Dazu gehört in erster Linie eine langfristig verbindliche und transparente Finanzplanung für Straßen, Schienennetz und Wasserwege, ebenso wie für digitale Netze und die Strom- und Ladeinfrastruktur.“ (...)