Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 28/2022

Klinkner: "Notwendige Trendwende beim Bundeshaushalt 2023 bleibt aus"

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr. Raimund Klinkner sieht mit Sorge auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: "Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben. Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren. (...)

Klinkner mahnt: "Förderprogramme und Anreize für nachhaltige Mobilität können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Infrastrukturen dafür in einem guten Zustand sind. Diese Perspektive fehlt im Bundeshaushalt 2023 leider. Da müssen Bundestag und Bundesregierung im laufenden Verfahren nachbessern." (...)

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