Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerissen, und der zuständige Minister Volker Wissing (FDP) musste ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Das hat er auf den letzten Drücker getan und die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) vermisst angesichts der von Volker Wissing vorgeschlagenen Maßnahmen ein entsprechendes Budget im Bundeshaushalt: „Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist weiterhin unsicher und damit ist auch deren kurzfristige Umsetzung gefährdet“, sagte DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Zudem fehle die dringend notwendige Synchronisierung aller Vorhaben innerhalb einer Gesamtstrategie über alle Sektoren und Ressorts hinweg, vor allem zwischen Energie-, Digital- und Verkehrssektor.

Kein Geld im Haushalt eingeplant

Es gehe wichtige Zeit verloren, „die uns allen bei den gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel fehlt“, beklagte Eck. „Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Planungssicherheit herzustellen, die erforderlichen und im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen für den Klimaschutz bei allen Verkehrsträgern anzustoßen und die Transformation des Mobilitätssektors mit der Digital- und Energiewende zu synchronisieren.“ (...)