DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sieht im von Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) Dr. Volker Wissing vorgestellten Sofortprogramm für den Sektor Verkehr gute Ansätze, kritisiert aber die mangelnde Synchronisierung von Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung, die verzögerte Fertigstellung des Klimaschutzsofortprogramms und das immer noch fehlende Budget dafür im Bundeshaushalt.
"Mit den im Sofortprogramm des BMDV vorgeschlagenen Maßnahmen wie dem weiteren Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur, den Ausbauinitiativen im Radverkehr und ÖPNV, der Förderung digitaler Arbeitsformen und einer Ausweitung des Flottenerneuerungsprogramms auf Trailerkomponenten werden wichtige Bausteine für eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor vorgestellt", so Eck. (...)

Zum Hintergrund: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verpflichtet die für die jeweiligen Sektoren zuständigen Ministerien bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einem Sofortprogramm gegenzusteuern. Das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung bündelt Investitions- und Fördermaßnahmen sowie Änderungen im Rechtsrahmen, um in 2022 alle notwendigen Grundlagen für die Klimaschutzpolitik der laufenden Legislaturperiode zu schaffen.