Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

Verkehrsrundschau Nr. 14/2022

Riesige Baustelle - Bundeshaushalt 2023

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2023 vorgelegt. Die Zahlen lösen bei den Verkehrsverbänden eine Welle der Kritik aus. Denn trotz der maroden Verkehrswege schrumpfen zum Teil die Etats für Infrastrukturinvestitionen im Vergleich zu 2022.

Auch wenn das Geld beim Bund derzeit locker zu sitzen scheint und Milliarden hier (Bundeswehr) und dort (Tankrabatt, 9-Euro-Ticket) verteilt werden: Zugleich ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf erpicht, die schwarze Null im Bundeshaushalt einzuhalten. (...)

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zeigt sich enttäuscht. "Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren. Damit steht fest, dass der Verfall unserer Straßen, Schienen, Brücken und auch Schleusen weiter voranschreitet", sagt Raimund Klinkner, Vorsitzender des Präsidiums des DVF. Dauraus zieht der Verband auch entsprechende Konsequenzen. "Wir brauchen langfristige Finanzierungs-Vereinbarungen zu den Investitionen für alle Verkehrsträger", fordert DVF-Geschäftsführer Florian Eck im Gespräch mit der VerkehrsRundschau (...)