Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Bundeshaushalt 2023 ergänzt und wichtige Klimaschutzmaßnahmen mit einer Finanzierung versehen. Damit liegt nun der vollständige Haushaltsentwurf vor. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sieht hier wichtige Forderungen für einen Hochlauf alternativer Antriebe und Kraftstoffe und die Transformation der Flotten erfüllt. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Fördermaßnahmen bürokratieärmer und flexibler zu gestalten sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen nicht zu vernachlässigen.

Eck: „Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft setzt hier ebenso Akzente wie die Förderungen bei Bussen und Nutzfahrzeugen, alternativen Antrieben im Schienenverkehr und Initiativen wie das klimaneutrale Schiff oder das klimaneutrale Fliegen und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität.“

Laut dem DVF-Geschäftsführer stehe für den Verkehrssektor und die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit an erster Stelle. Hier setze die Bundesregierung mit einer Steigerung vieler Ausgabenpositionen und dem bereits vollzogenen Wegfall der EEG-Umlage wichtige Signale. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, die den Fortbestand der Förderprogramme für die Zukunft absichern sollen, seien teilweise höher angesetzt. Kritisch bewertet Eck allerdings die Reduzierung der Förderung der Elektromobilität im Pkw-Bereich. Dies insbesondere vor dem Hintergrund eines begrenzten Volumens bei hohem Interesse sowie einem festgelegten Förderungsende: „Gerade in Zeiten von Lieferkettenengpässen müssen jetzt unbürokratische Lösungen und ergänzende Anreize gefunden werden, damit der Hochlauf der Elektromobilität nicht stockt.“ (...)