35,4 Milliarden Euro gilt es für die Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verteilen. Am 27. Juli hat das Bundeskabinett den dazugehörigen Entwurf des Wirtschaftsplans beschlossen. Dieser sieht insgesamt etwa 7,4 Milliarden Euro mehr Investitionen und Zuschüsse als 2022 vor. Ein Gros davon ist für die Bereiche Industrie, Gebäude und Energieeffizienz vorgesehen. Auch die größten Mittelaufwüchse sind dort zu verorten. 1,5 Milliarden Euro weniger entfallen hingegen auf Maßnahmen im Verkehrssektor.

GRÖßTE STREICHUNG IM VERKEHR: UMWELTBONUS

Nur noch etwa 6,4 Milliarden Euro entfallen im kommenden Jahr auf den Verkehrssektor. Allein der reduzierte Umweltbonus (vgl. TPM 2022.31) schlägt mit einem Minus von 2,9 Milliarden Euro zu Buche. Außerdem gestrichen werden sollen 151,1 Millionen Euro beim Nationalen Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge, für das 2023 nur noch 76,8 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Geringfügig gekürzt werden sollen auch Investitionen zur Verbesserung der Landstromversorgung an deutschen Häfen. Aktuell kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 52 Millionen Euro dafür verausgaben. Kommendes Jahr sollen es nur noch 50 Millionen Euro sein. (...)

HAUSHALTSBERATUNGEN DIREKT NACH DER SOMMERPAUSE

Der KTF wird als Teil des am 1. Juli vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs des Haushalts 2023 (vgl. TPM 2022.27) in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause (05.-09.09.) im Bundestag debattiert. Am 16. September gibt der Bundesrat voraussichtlich ein erstes Urteil über den Entwurf ab. (...)

Positionen

Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF)
"Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft setzt hier ebenso Akzente wie die Förderungen bei Bussen und Nutzfahrzeugen, alternativen Antrieben im Schienenverkehr und Initiativen wie das klimaneutrale Schiff oder das klimaneutrale Fliegen und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität. […] Der geringe Mittelabfluss in einigen Förderlinien in 2021 zeigt jedoch, dass die Förderbedingungen an vielen Stellen nachgebessert werden müssen. […] Stichtage sind zu kurzfristig angesetzt, vorzulegende Dokumentationen praxisfern. Im KTF stecken viele gute Ideen und Maßnahmen für alle Verkehrsträger, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen. […] Bisher ist nicht erkennbar, wie die enormen Kostensteigerungen und der Zeitverzug in diesen Investitionsfeldern ausgeglichen werden können. Es hilft nicht, wenn der Wasserstoffzug mangels Kapazität aufs Abstellgleis kommt, der e-LKW keinen Saft erhält oder vor gesperrten Brücken steht und die Bürger*innen des vernetzten ÖPNV auf dem Land im Funkloch kein Ticket lösen können. Hier muss im weiteren Prozess der Haushaltsgesetzgebung nachgebessert werden. […]" 

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