Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Bundeshaushalt 2023 ergänzt und wichtige Klimaschutzmaßnahmen mit einer Finanzierung versehen. Damit liegt nun der vollständige Haushaltsentwurf vor. Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Florian Eck, sieht hier wichtige Forderungen für einen Hochlauf alternativer Antriebe und Kraftstoffe und die Transformation der Flotten erfüllt. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Fördermaßnahmen bürokratieärmer und flexibler zu gestalten sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen nicht zu vernachlässigen. 

„Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft setzt hier ebenso Akzente wie die Förderungen bei Bussen und Nutzfahrzeugen, alternativen Antrieben im Schienenverkehr und Initiativen wie das klimaneutrale Schiff oder das klimaneutrale Fliegen und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“, so Eck.

Laut dem DVF-Geschäftsführer stehe für den Verkehrssektor und die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit an erster Stelle. Hier setze die Bundesregierung mit einer Steigerung vieler Ausgabenpositionen und dem bereits vollzogenen Wegfall der EEG-Umlage wichtige Signale. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, die den Fortbestand der Förderprogramme für die Zukunft absichern sollen, seien teilweise höher angesetzt.

DVF: Förderprogramm schnell zum Laufen bringen

Für Eck kommt es jetzt darauf an, die Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen, um mit den knappen Haushaltsmitteln den größtmöglichen Hebel für die Klimawirkung in der Zukunft zu erzielen. „Die Branche hat bereits einen fliegenden Start hingelegt. Der geringe Mittelabfluss in einigen Förderlinien in 2021 zeigt jedoch, dass die Förderbedingungen an vielen Stellen nachgebessert werden müssen.“ (...)