Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Bundeshaushalt 2023 ergänzt und Klimaschutzmaßnahmen mit einer Finanzierung versehen.

Damit liegt nun der vollständige Haushaltsentwurf vor. Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), sieht dort wichtige Forderungen für einen Hochlauf alternativer Antriebe und Kraftstoffe sowie die Transformation der Flotten erfüllt. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Fördermaßnahmen bürokratieärmer und flexibler zu gestalten sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen nicht zu vernachlässigen: „Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen.“ Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft setze dort ebenso Akzente wie etwa die Förderungen bei Bussen und Nutzfahrzeugen und alternativen Antrieben im Schienenverkehr.

Der Fonds sieht unter anderem für Modellprojekte im ÖPNV 149 Mio Euro (+76 Mio Euro) mit 120 Mio Euro Verpflichtungsermächtigungen (VE) bis 2026 vor. Für die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben sind 471 Mio Euro (+257 Mio Euro) und 356 Mio Euro VE bis 2027 eingeplant. Hinzu kommen Zuschüsse zu alternativen Antrieben im Schienenverkehr von 65 Mio Euro (+45 Mio Euro) und 93 Mio Euro VE bis 2030. Laut des Geschäftsführers stehe für den Verkehrssektor und die Bürger Planungssicherheit an erster Stelle. Dabei setze die Bundesregierung mit einer Steigerung vieler Ausgabenpositionen und dem vollzogenen Wegfall der EEG-Umlage wichtige Signale. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, die den Fortbestand der Förderprogramme für die Zukunft absichern sollen, seien teilweise höher angesetzt.

Für Eck kommt es nun darauf an, die Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen, um mit den knappen Haushaltsmitteln den größtmöglichen Hebel für die Klimawirkung in der Zukunft zu erzielen. Er betont dabei, „dass die Förderbedingungen an vielen Stellen nachgebessert werden müssen“. (...)