European River-Sea-Transport Union ERSTU-Newsletter 08/2022
Van Hoorn: Brauchen Fairness in der Regulierung und Entschlossenheit in der Umsetzung
19.09.2022
> DVF erwartet Aufnahme von Straßenverkehr und Seeverkehr in Emissionshandel; fairer Umgang mit Luftverkehr nötig
> Mitgliedstaaten müssen mehr Ambition beim Aufbau der Ladeinfrastruktur zeigen
> Alle technologischen Optionen bei Antrieben und Kraftstoffen nutzen
Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte über einen Teil des Klimaschutzpaketes „Fit for 55“ abgestimmt. Hierzu sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Dr. Heike van Hoorn: „Die Verkehrsbranche will einen ambitionierten Klimaschutz. Die dafür notwendige Antriebs- und Kraftstoffwende muss in extrem kurzer Zeit umgesetzt werden. Was wir bislang vom Europäischen Parlament und vom Rat sehen, wird diesem Anspruch so nicht gerecht. Wir brauchen mehr Entschlusskraft bei den erforderlichen Rahmenbedingungen und eine faire Regulierung.“
Der Hauptbericht über die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems hat im Plenum des Parlaments keine Mehrheit gefunden. Somit fehlen momentan auch die erforderlichen Beschlüsse zur Einbeziehung des Straßenverkehrs und des Seeverkehrs in den Emissionshandel. Van Hoorn: „Wir bedauern das und bitten das Parlament, die Beschlüsse nachzuholen. Europa braucht eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung.“ (...)
Van Hoorn ging in diesem Zusammenhang auf die Verordnung zum Aufbau der Versorgungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe AFIR ein: „Das Tempo beim Aufbau der Infrastruktur hält momentan nicht Schritt mit der Verschärfung der Flottengrenzwerte. Das betrifft insbesondere das Ladenetz für die Elektromobilität, das in allen Städten und in der Fläche in ganz Europa benötigt wird. Leider sieht es so aus, als wenn die Mitgliedstaaten die Ausbauziele im Verordnungsentwurf verwässern. Wir brauchen mehr Ambition, als im Kommissionsvorschlag enthalten ist – nicht weniger.“ (...)