"Das Entlastungspaket der Bundesregierung enthält viele richtige Maßnahmen, offenbart aber auch ein strukturelles Problem", bewertet DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr. Raimund Klinkner das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung handelt und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger Hilfe bekommen. Maßnahmen, mit denen die Kosten für den Stromverbrauch gesenkt werden, weisen grundsätzlich in die richtige Richtung wie etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreisbremse und Bezuschussung der Netzentgelte", erläutert Klinkner. [...] "Leider sind die Maßnahmen in diesem Bereich nicht ausreichend. Stromintensive Branchen wie etwa Eisenbahnverkehrsunternehmen brauchen sehr viel mehr Unterstützung, da der Strompreis im Vergleich zum Dieselpreis viel stärker gestiegen ist." (...)

Die Erhöhung der Finanzmittel für die Schiene und die zusätzlichen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen im Verkehrsbereich seien Beleg für einen grundsätzlich problematischen Ansatz in der deutschen Infrastrukturpolitik: "Natürlich ist es gut, mehr Mittel für Infrastruktur zu erhalten. Aber diese Mittel gehören grundsätzlich nicht zusammen mit anderen Ad-hoc-Maßnahmen in ein Entlastungspaket, sondern in einen regulären Haushalt – und zwar in einem langjährigen, sicheren Finanzrahmen", kritisiert Klinkner. [...] 

http://tsp.pm/0XJ1m2