2035 soll Schluss mit Verbrennungsmotoren sein. Darauf haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Donnerstag im Trilog zur Überarbeitung der Flottengrenzwerte geeinigt. Die unter anderem von Deutschland in die Ratsposition eingefügte Passage könnte jedoch eine Hintertür für Verbrenner auch nach 2035 geöffnet lassen. Deren Bedeutung schätzen Politiker:innen jedoch sehr unterschiedlich ein. (...)

TRILOG UM VERBRENNER-AUS BEENDET
Am Donnerstagabend konnten die Trilog-Verhandlungspartner:innen Ergebnisse verkünden: Bis 2030 sollen CO2-Emission bei Pkw um 55 und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent reduziert werden. Ab 2035 sollen nur noch Nullemissionsfahrzeuge zugelassen werden – wahrscheinlich. Einer im Erwägungsgrund 9a verankerten Klausel nach soll die Kommission einen Vorschlag machen, wie ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können. Dem Vernehmen nach hatten sich vor allem die FDP-geführten Ministerien bei der Abstimmung zur Positionierung Deutschlands dafür stark gemacht. (...)

Positionen

Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident, EU-Kommission)
"Die Einigung sendet ein starkes Signal an die Industrie sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher: Europa nimmt den Übergang zu emissionsfreier Mobilität bereitwillig an. Die europäischen Automobilhersteller zeigen bereits jetzt, dass sie sich der Herausforderung stellen wollen, und bringen mehr und mehr zunehmend erschwinglichere Elektroautos auf den Markt. Die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel in den letzten Jahren vollzogen hat, ist bemerkenswert. Es ist nicht verwunderlich, dass dieses Dossier das erste des gesamten 'Fit für 55'-Pakets ist, zu dem sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament endgültig einigen konnten." (...)

Michael Bloss MdEP (Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Fraktion Die Grünen/EFA)
"Die FDP konnte sich mit ihren E-Fuels nicht durchsetzen. Es gibt eine windelweiche Bitte, dass E-Fuels außerhalb der CO2-Standards irgendwie überlegenswert sein könnten. Der Gesetz ist klar: Neuwagen ab 2035 dürfen kein CO2 ausstoßen, auch nicht von E-Fuels." (...)

Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF)
"[…] Antriebe und Kraftstoffe müssen so schnell wie möglich auf die notwendige CO2-Reduktion umgestellt werden. Mit Blick auf den elektrifizierten Straßengüterverkehr braucht es deshalb einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Alleine in Deutschland müssen bis 2030 mindestens 4.000 Megawatt-Ladepunkte für den Straßengüterverkehr errichtet werden. Die AFIR-Richtlinie muss verbessert werden um mehr Leistung, eine frühere Umsetzung, mehr Ladestellen und ein engeres Netz zu schaffen. Hier ist ein höheres Ambitionsniveau seitens der Mitgliedstaaten nötig. […]"

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