BERLIN | Vor den abschließenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zum Etat für 2023 schlägt die Verkehrsbranche wegen der bröckelnden Infrastruktur in Deutschland Alarm.

Es wäre „fatal“, die „Verkehrs- und Digitalhaushalte wieder auf Sparflamme zu setzen“, warnt das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in einem auf den 1. November datierten Brandrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Dienstagsausgabe darüber. (...)

Dem Schreiben zufolge sind allein für die Finanzierung bereits bestehender Bedarfspläne für Straßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahren 318 Milliarden Euro nötig. Die Ausgaben für die Infrastruktur müssten in den nächsten Jahren verlässlich fließen, fordert das Verkehrsforum. Die Haushaltsansätze müssten dem Bedarf angepasst sein und dürften nicht nach Kassenlage des Bundes schwanken.

Aus dem Schreiben geht auch die Sorge um die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur hervor. Vor allem die kritische Infrastruktur benötige einen besonderen Schutz. Zudem hätten die Flutkatastrophe an der Ahr, die Tunnelhavarie von Rastatt und die Sperrung der Autobahnbrücke Rahmede gezeigt, „dass in Zukunft vermehrt Ausweichmöglichkeiten gebraucht werden“.