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Verkehrsbranche schreibt Brandbrief an den Kanzler

Berlin - Vor den abschließenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zum Etat für 2023 schlägt die Verkehrsbranche wegen der bröckelnden Infrastruktur in Deutschland Alarm. Es wäre "fatal", die "Verkehrs- und Digitalhaushalte wieder auf Sparflamme zu setzen", warnt das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in einem auf den 1. November datierten Brandrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne).

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. Dem Papier zufolge reichen die eingeplanten Investitionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro nicht aus, um den Investitionsstau abzubauen. Höhere Investitionen seien "alternativlos", heißt es in dem Papier weiter. Schon die beiden vergangenen Jahre hätten gezeigt, was passiere, wenn Infrastruktur den Herausforderungen nicht gewachsen sei.

"Verkehre kommen zum Erliegen, Produktions- und Versorgungsketten werden unterbrochen, mit der Folge sinkender Steuereinnahmen." Aber es gehe um noch mehr: "Womöglich am schlimmsten aber ist, dass das Vertrauen der Wirtschaft und der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet." Das Deutsche Verkehrsforum gilt als wichtigster Verband der Mobilitätsbranche. Unterzeichnet hat die Warnung das gesamte Präsidium des 170 Mitglieder starken Verbands. (...)