Energiekrise und hohe Inflation setzen den Bundeshaushalt unter Druck. Finanzminister Lindner muss im kommenden Jahr deutlich mehr neue Kredite aufnehmen.

Berlin Der Bund wird auch im nächsten Jahr kräftig Schulden aufnehmen. Statt der vorgesehenen 17 Milliarden Euro plant das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt mit rund 35 Milliarden Euro an neuen Krediten.

Dies geht aus der Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2023 hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Am Donnerstag wird der Bundestag den Bundeshaushalt 2023 endgültig beschließen.

Trotz der deutlich höheren Verschuldung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch im nächsten Jahr an der Schuldenbremse fest. Weil die Wirtschaft in einen Abschwung steuert, darf Lindner laut der Logik der Schuldenbremse statt bisher 17 nun rund 35 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, ohne gegen die Regel zu verstoßen. Diesen Spielraum will die Koalition ausschöpfen.

So steigen etwa wegen der hohen Inflation die Zinsausgaben im nächsten Jahr von 30 auf 38 Milliarden Euro. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Ausgaben zur Bekämpfung der Energiekrise, die höhere Schulden erforderlich machen. (...)

Lindner will beim Personal sparen

Das Bundesfinanzministerium werde „stärker als bisher“ darauf bestehen, dass neue Stellen nur dann genehmigt würden, wenn für andere Aufgaben Stellen entfielen. „Die bisherige Möglichkeit, um parlamentarischen Verfahren eine relativ große Anzahl an zusätzlichen Stellen einzuwerben, wird sich ebenfalls absehbar nur noch auf sehr wenige, politisch besonders bedeutsame Vorhaben beschränken“, heißt es weiter.

In der Verkehrsbranche gibt es Kritik an der neuen Sparsamkeit. „Wir müssen den Investitionsstau der Vergangenheit beseitigen“, fordert das Präsidium des Verkehrsforums in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Bundesminister.

Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, BP-Vorstandschef Wolfgang Langhoff, wie auch Vorstände von DHL, Hochtief Lufthansa, Mercedes-Benz „Die Haushaltsansätze dürfen nicht nach Kassenlage des Bundeshaushalts schwanken“, fordern sie. (...)