Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Deutsches Verkehrsforum besorgt um Investitionsstau im Verkehrssektor

Das Deutsche Verkehrsforum appelliert anlässlich des informellen Abschlusses der Haushaltsberatungen in einem Brandbrief die Verkehrsinfrastruktur trotz der Krisen bedarfsgerecht zu finanzieren und verstärkt auch auf die Resilienz des Verkehrsnetzes zu achten.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert die Bundesregierung auf, trotz der finanziellen Belastungen durch Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Inflation den Investitionshochlauf im Verkehrsbereich nicht abzubrechen. Zwar sei mit einer Verkehrsinvestionslinie von rund 19 Milliarden Euro pro Jahr inzwischen der Kapitalverzehr gestoppt worden; die Mittel reichten aber noch nicht, um den Investitionsstau abzubauen, heißt es in einem Schreiben des DVF an die bei Verkehrsthemen beteiligten Bundesministerien und den Bundeskanzler, das der VerkehrsRundschau vorliegt. (...)

Investitionsstau im Verkehrssektor

Das DVF mahnt unter Klimagesichtspunkten weitere Investitionen in die Elektromobilität an. Als Schwerpunkte für den Straßenverkehr nennt das DVF den Auf- und Ausbau von Ladeinfrastruktur. „Dabei ist im Straßengüterverkehr zu berücksichtigen,wie auch das dynamische Laden an der Oberleitung zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen kann.“ Beim Aufbau der Ladeinfrastruktur müssten bürokratische Hindernisse wie zum Beispiel überkomplexe Regulierungen, fragmentierte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie uneinheitlicher Vollzug abgebaut werden. (...)

Schließlich appelliert das DVF, mehr Planungssicherheit zu schaffen. Es erinnert unter anderem an die Selbstverpflichtung der Regierung im Koalitionsvertrag, eine überjährige  Finanzierungsvereinbarung für die Bundesfernstraßen abzuschließen, damit die Planungsbehörden und Bauunternehmen Verlass haben, wenn sie Kapazitäten aufbauen wollen.