Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Pressemitteilung: Etat 2023: Mehr Geld für die Schiene

Berlin: (hib/HAU) Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen im Einzelplan 12 bei 26,08 Milliarden Euro - 1,17 Milliarden Euro höher, als von der Bundesregierung geplant. (....)

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