Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 46/2022

Bereinigungssitzung: Das steht im Haushalt 2023

Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), der sogenannte Einzelplan 12, soll nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag um mehr als 538 Millionen Euro gegenüber der Regierungsvorlage (vgl. TPM 2022.27) wachsen. Maßgeblich beeinflusst ist das durch 504,7 Millionen Euro, die aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung in den Etat fließen und dem Schienensektor zugewiesen werden sollen. Mehr als 600 Millionen Euro aus dem Paket sind in Form von Verpflichtungsermächtigungen (VE) verplant. (...)

GELD AUS DEM KLIMA- UND TRANSFORMATIONSFONDS
Neben dem Einzelplan 12 hat der Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den Bereich Mobilität besondere Bedeutung. Der KTF ist ebenfalls im Einzelplan 60 angesiedelt und sieht VE für klimafreundliche Projekte der Regierung vor. So sind beispielsweise zusätzliche 350 Millionen Euro für die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe, 97 Millionen Euro mehr für Wasserstoff und Brennstoffzelle im Verkehrsbereich, 500 Millionen Euro mehr für den Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge, 679 Millionen Euro mehr für Ladeinfrastruktur sowie 332 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben veranschlagt. (...)

STREICHUNGEN BEI DER STRAßE UND SCHIENE
Die höchste Streichung trifft mit einem Minus von 13 Millionen Euro die Erhaltungsmittel für Bundesstraßen, die damit jedoch immer noch auf mehr als 1,3 Milliarden Euro kommen. Weitere drei Millionen Euro werden im Titel "Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen" für das kommende Jahr gestrichen. (...)

Positionen

Dennis Rohde MdB, Sven-Christian Kindler MdB und Otto Fricke MdB 
(haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP)
"Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine klare parlamentarische Handschrift. Wir haben deutlich gemacht, dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist und den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. […] Mit klarem Blick für Zukunftsinvestitionen stärken wir deutlich die Schiene. 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen für den Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Gleichzeitig stärken wir die Wasserstraße mit der Möglichkeit, 250 Millionen Euro zusätzlich zu verausgaben. Mit über einer Milliarde Euro sichern wie zusätzliche Investitionen im Verkehrsbereich aus Ausgaberesten der letzten Jahre ab. […]"

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DVF
[…] Das DVF begrüßte, dass die Mittelausstattung des Schienenverkehrs gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung verbessert werden soll. Allerdings dürfe die Finanzierungslinie nicht von Ad-hoc-Entscheidungen im Entlastungspaket abhängig sein. Weitere Strukturreformen bei der Verkehrswegefinanzierung seien dringend notwendig, um eine verlässliche Investitionslinie zu gewährleisten. Dazu zählten auch eine Finanzierungsvereinbarung mit der Autobahn GmbH sowie ein gesetzlich verankerter Gewährleistungsauftrag des Bundes für die Wasserstraßen. […] 

http://tsp.pm/Ga3S1I

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