Berlin, 16. März 2023 – Angesichts zahlreicher wichtiger Reformvorhaben im Verkehrssektor, die im Koalitionsstreit zwischen den Ampelparteien nicht vorankommen, hat DVF-Präsident Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner die Verantwortlichen zur Einigung aufgerufen: „Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen leiden jeden Tag unter den Versäumnissen der Vergangenheit. Menschen verlieren Lebens- und Arbeitszeit im Stau auf Straße und Schiene. Vier von fünf Unternehmen sehen sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Ihnen fehlt die Planungssicherheit nicht nur bei den Verkehrswegen, sondern auch bei der Energieversorgung, bei Förderprogrammen, Regulierungsfragen und anderen wichtigen Standortfaktoren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, in dem sich die Ampel keine Hängepartie mehr leisten darf.“Klinkner erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag dem Land für das erste Regierungsjahr die Weichenstellung für eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren versprochen habe. Ebenfalls sei die Erhöhung und langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugesagt worden. „Beides bedingt einander: Eine Beschleunigung ist ohne die Sicherheit einer langfristig auskömmlichen Finanzierung nicht zu haben, denn Infrastruktur braucht lange Vorläufe für eine schnelle Umsetzung. Mit jährlich wechselnden Budgets und Sofortprogrammen können Verkehrs- und Bauwirtschaft und Industrie nicht planen“, machte Klinkner deutlich. (...)