Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 12/2023

Klinkner: "Hängepartie beenden und Blockade bei Verkehrsinvestitionen auflösen!"

Angesichts zahlreicher wichtiger Reformvorhaben im Verkehrssektor, die im Koalitionsstreit zwischen den Ampelparteien nicht vorankommen, hat DVF-Präsident Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner die Verantwortlichen zur Einigung aufgerufen: "Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen leiden jeden Tag unter den Versäumnissen der Vergangenheit. Menschen verlieren Lebens- und Arbeitszeit im Stau auf Straße und Schiene. Vier von fünf Unternehmen sehen sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Ihnen fehlt die Planungssicherheit nicht nur bei den Verkehrswegen, sondern auch bei der Energieversorgung, bei Förderprogrammen, Regulierungsfragen und anderen wichtigen Standortfaktoren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, in dem sich die Ampel keine Hängepartie mehr leisten darf." [...] Mit Blick auf den Streit um das Beschleunigungsgesetz des BMDV und um die Haushaltseckwerte für 2024 rief der DVF-Präsident die Koalitionspartner zur Einigung auf: "Wir brauchen die Beschleunigung für alle Verkehrsträger und einen steileren Investitionshochlauf, ohne weitere Verzögerung und so schnell wie möglich." (...)