Die Koalition der Ampelparteien hat sich am 28. März nach tagelangem Ringen auf die Richtung bei der Umsetzung des Klimaschutzes in Deutschland geeinigt (LOGISTIK HEUTE berichtete). Indes stießen die einzelnen Entscheidungen von SPD, den Grünen und FDP auf ein sehr unterschiedliches Echo bei den Verbänden und Interessenvertretungen der betroffenen Verkehrsbereiche und Branchen.

So äußerte sich etwa Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, sehr zufrieden mit den Entscheidungen, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.

„Wir begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, den Investitionsstau beim deutschen Schienennetz entschlossen abzubauen. Die Entscheidungen sind eine wirkliche Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft. Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit unseren Partnern aus Branche und Industrie unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren“, so Lutz in einem Statement vom 29. März.

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Eine ambitionierte und zügige Umsetzung der Pläne fordert auch das Deutsche Verkehrsforum. Dessen Präsident, Prof. Dr. Raimund Klinkner, sagte am 29. März:

„Es ist gut, dass die Koalitionspartner die Ampel wieder auf Grün gestellt und die Blockade aufgelöst haben. Zwar sind leider die Vorschläge der Wirtschaft, wie eine stufenweise statt einer pauschalen Anhebung des CO2-Preises bei der Maut oder eine Trennung von Priorisierung und Planungsbeschleunigung nicht berücksichtigt worden. Dafür gibt es aber ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung. Im Ansatz zeigt sich hier erstmals die vom DVF geforderte Synchronisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. Jetzt muss die Ampelkoalition beweisen, dass sie diese Themen auch in der Umsetzung eng koordinieren kann.“

Wichtig sei für die Wirtschaft, dass die Steuerung der Klimapolitik über die Zielüberprüfung ab sofort am Ziel von 2030 ausgerichtet wird. Der sektorenübergreifende Ansatz, bei allen Sektoren mit gemeinsamer Kraft nachzusteuern, sei zu begrüßen. „Um dennoch extreme, kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Nachsteuerung zu vermeiden, müssen jetzt schnell und entschlossen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Antriebs- und Mobilitätswende zu erreichen. 2030 ist übermorgen“, so Klinkner weiter.

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